Antrag der FWG-Fraktion findet breite Zustimmung im Kreistag

Politik fordert sofortigen Schutz vor erneuter Ahrflut

Die Angst vor einer Katastrophe ist zurück im Ahrtal, nachdem am 9. Januar das erste größere Hochwasser nach der Flut deutliche Defizite gezeigt hatte. Bei der Diskussion für schnelles Handeln stieß die FWG-Kreistagsfraktion  in der Sitzung auf viele Verbündete.

Nicht nur die FWG-Kreistagsfraktion Freie Wählergruppe (FWG) im Kreis Ahrweiler sieht beim Hochwasserschutz an der Ahr Handlungsbedarf berichtet die Rhein-Zeitung in ihrer Ausgabe vom 17.03.2025. Mit der in einem aktuellen Antrag formulierten Forderung, sofort Räumungsmaßnahmen der Gewässersohle der Ahr und in den Uferbereichen durchzuführen, traf die FWG den Nerv besorgter Bürger. Denn viele von ihnen waren am Freitag zur Kreistagssitzung gekommen, um demonstrativ darauf hinzuweisen, dass etwas passieren muss. Der Antrag der FWG mündete nach einer Diskussionsrunde in einem gemeinsamen Antrag, der von allen Kreistagsmitgliedern bis auf Axel Ritter von der Wählergruppe Kreis Ahrweiler mitgetragen wurde.

KUA solle bereits im April eine Maßnahmenliste erhalten

Christoph Schmitt, Fraktionsvorsitzender der SPD, lieferte mit seinem Beschlussvorschlag eine weitere Steilvorlage für den gemeinsamen Appell. Darin fordert die SPD-Fraktion die Landrätin auf, alles Notwendige in die Wege zu leiten, um sofortige Räumungsmaßnahmen, insbesondere an den gefährdeten Stellen, zu ermöglichen, um so zeitnah den Schutz der Anwohner vor kommenden Hochwasserereignissen zu erhöhen. Dem Kreis- und Umweltausschuss soll bereits zur nächsten Sitzung im April eine Liste von entsprechenden Maßnahmen vorgelegt werden, die schnellstmöglich umgesetzt werden können.

Kreisverwaltung habe auch gezielte Notmaßnahmen für gefährdete Bereiche erkannt

In ihrer Antwort auf den FWG-Antrag hatte die Kreisverwaltung darauf hingewiesen, dass bei der Gewässerwiederherstellung der Ahr, die sich seit Sommer 2023 in der Umsetzung befindet, in der Zuständigkeit des Kreises rund 700 Maßnahmen zu realisieren sind und aufgezählt, was schon umgesetzt wurde. Aus den Beobachtungen des ersten größeren Hochwassers am 9. Januar habe man aber auch gezielte Notmaßnahmen für gefährdete Bereiche erkannt. Die planenden Ingenieurbüros seien sensibilisiert und prüften derzeit intensiv die mögliche Notmaßnahmen. Die Option Vorsorgemaßnahmen werde neben der Gewässerherstellung einbezogen. Jedoch gebe es für Notmaßnahmen Einschränkungen in Form von Vorschriften. Für deren Umsetzung sei es beispielsweise notwendig, „dass die Erteilung von Aufträgen auf der Grundlage des geltenden Vergaberechts zu erfolgen hat und eine Außerachtlassung der Eigentumsverhältnisse in keinem Fall erfolgen kann, da dies einen Eingriff in das Grundrecht darstellt“.

Dass die vor der Umsetzung erforderliche Kampfmittelsondierungen nicht schon längst durchgeführt worden sind, war ebenfalls von der FWG kritisiert worden. Zur Beschleunigung der Kampfmittelsondierungen sei, so die Verwaltung, im Februar eine EU-weite Rahmenausschreibung auf den Weg gebracht worden. Das Verfahren laufe derzeit. „Die notwendigen Untersuchungen der Kampfmittelverdachtsflächen seien vorab, ohne die konkrete Planung zu kennen, aus verschiedenen Gründen nicht möglich“ erklärte die Landrätin. Sie warnte davor, dass die strategischen Planungen für die große Lösung nicht ausgebremst werden dürften. „Wir müssen das eine tun, ohne das andere zu lassen.“

„Wir sind am 9. Januar erwacht und nur knapp einer erneuten Katastrophe entgangen. Es müssen sichtbare Taten folgen.“ FWG-Sprecher Friedhelm Münch

Deutliche Unterstützung kam in der Diskussion von Christoph Schmitt: „Es dauert alles viel zu lange.“ Und auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Korden wünschte sich, dass der provisorische Schutz vor Hochwasser schnell angegangen wird. Sein Fraktionskollege Michael Schneider (CDU) stellte zur aktuellen Lage fest: „Es gibt keinen vorläufigen Hochwasserschutz an der Ahr.“ Zum Thema „Auflagen bei den Verfahren“ sagte er, der Schutz von Kleinstlebewesen dürfe nicht über dem Schutz der Bevölkerung stehen. Und er regte an, auch mobile Schutzsysteme als Möglichkeit in Betracht zu ziehen, schreibt die Rhein-Zeitung

FDP-Sprecher Ulrich van Bebber sah den Kreistag in der politischen Verantwortung gegenüber den Menschen im Ahrtal. „Wir müssen aus der Vergangenheit lernen.“ Auch Mathias Heeb stellte für die Grünen fest, dass etwas passieren müsse.

Lediglich Axel Ritter schloss sich mit der Begründung, dass das Problem komplexer sei, als es sich darstelle, dem gemeinsamen Antrag nicht an. „Mit kleinen Maßnahmen ist es nicht getan.“ Er bezweifelte grundsätzlich die Umsetzbarkeit der Lösung in Form von Rückhaltebecken.