Kreistag beschließt kreisweiten Aufbau neuer Sirenenanlagen

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, FWG, FDP und SPD zur Gleichbehandlung aller Kommunen

Der Kreistag Ahrweiler fasste jetzt einen Beschluss, über den Ausbau des kreisweiten Sirenennetzes. Dieses soll künftig vollständig aus Kreismitteln finanziert werden – auch für jene Kommunen, die bislang leer ausgingen.

Nach der Flutkatastrophe 2021 im Ahrtal waren in den betroffenen Kommunen neue, hochmoderne Sirenenanlagen installiert worden, finanziert aus dem Fluthilfefonds von Bund und Land. Jedoch die Gemeinden im Landkreis, die von der Flut verschont geblieben waren, sollten lediglich einen Zuschuss vom Kreis für die Anschaffung moderner Sirenenanlagen erhalten.

Die FWG-Kreistagsfraktion hatte im Vorfeld der Sitzung zu dem Tagesordnungspunkt einen Ergänzungsantrag gestellt, da gemäß Rundschreiben des rheinlandpfälzischen Innenministeriums vom 13.01.2022 sich unzweifelhaft die Zuständigkeit des Kreises ergibt. In dem Schreiben wird ausgeführt, dass für die Sicherstellung einer effektiven Warnung vor Katastrophen die Landkreise und kreisfreien Städte zuständig sind. Und zwar unabhängig davon, wer letztlich die Warnung im Rahmen der Einsatzleitung auslöse.

Ausstattung und Bereitstellung von Mitteln ist Pflichtaufgabe des Kreises

Vor dem Hintergrund der tatsächlichen Zuständigkeit für das Thema „Aufbau eines funktionalen Sirenennetzes“ müsse daher auch im Kreistag Ahrweiler ein Umdenken erfolgen. Die angemessene Ausstattung und die Bereitstellung von Mitteln auch für die nicht von der Flut betroffenen Kommunen sei nicht etwa eine Good-will-Aktion des Landkreises, sondern eine Pflichtaufgabe.Daher sei auch der Aufbau von Sirenen in den nicht von der Flut betroffenen Kommunen sowie in den nicht betroffenen Ortsgemeinden und Ortsteilen des Flutgebietes mit einem 100%igen Kreiszuschuss der Investitionskosten zu fördern. Für die laufenden Folgekosten (Unterhaltung und Wartung) bleiben weiterhin die Kommunen zuständig. Diese Ergänzung wurde für den gemeinsamen Antrag von CDU, FWG, FDP und SPD übernommen.

Der geschätzte Bedarf an neuen Sirenen für den gesamten Kreis Ahrweiler  liegt laut Informationen der Verwaltung bei etwa 156 Anlagen mit geschätzten Gesamtkosten in Höhe von mindestens vier Millionen Euro. Die Kalkulation beruhe auf groben Schätzungen der Kommunen, so Landrätin Cornelia Weigand. Die Landrätin gab zu bedenken, dass diese zusätzliche Millionenausgabe aus dem Kreishaushalt nur über eine Erhöhung der Kreisumlage finanziert werden könne. Das sah auch Friedhelm Münch, Fraktionssprecher der FWG so, „der Kreis kann nun mal kein Geld drucken.“ Es sei aber wichtig, dass das Sirenennetz überall im Landkreis gut und leistungsfähig sei und die Bevölkerung rechtzeitig gewarnt werden könne.

Der gemeinsame Antrag wurde vom Kreistag einstimmig beschlossen.