FWG-Kreistagsfraktion warnt vor finanzieller Handlungsunfähigkeit
Landesregierung muss Konnexitätsprinzip einhalten
Die FWG-Kreistagsfraktion im Landkreis Ahrweiler schlägt Alarm: Durch die anhaltende Nichteinhaltung des Konnexitätsprinzips seitens der Landesregierung Rheinland-Pfalz geraten Landkreise und Kommunen zunehmend in eine finanzielle Schieflage. Die Folge: drohende Überschuldung und der Verlust kommunaler Handlungsfähigkeit.
Wer Aufgaben überträgt, muss auch für deren Finanzierung sorgen
„Wer Aufgaben überträgt, muss auch für deren Finanzierung sorgen – dieser verfassungsrechtliche Grundsatz wird seit Jahren missachtet“, kritisiert Fraktionssprecher Friedhelm Münch nach der heutigen Haushaltsvorberatung der FWG-Kreistagsfraktion. „Die demografische Entwicklung und die steigenden Fallzahlen im Bereich der Sozialleistungen nach SGB führen zu massiv wachsenden Kosten. Kreis und Kommunen können diese Last nicht mehr stemmen.“
Land muss verfassungsrechtlichen Verpflichtungen nachkommen
Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: für das Haushaltsjahr 2026 wird erneut ein Fehlbetrag von fast 28 Millionen Euro erwartet. Dies ist bereits der fünfte Kreishaushalt in Folge seit 2022 mit einem Minus von jeweils über 20 Millionen Euro. In diesem Zeitraum ist das Eigenkapital des Kreises um mehr als 100 Millionen Euro geschrumpft und inzwischen im negativen Bereich.
22 von 24 Landkreisen in Rheinland-Pfalz keinen ausgeglichenen Haushalt
„Diese Situation ist nicht hausgemacht“, betont Münch. „22 von 24 Landkreisen in Rheinland-Pfalz können für 2026 keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Das zeigt eindeutig: Wir haben ein strukturelles Problem, das ohne Gegensteuerung des Landes nicht zu lösen ist.“ Die Ursachen liegen vor allem in der demografischen Entwicklung und den stetig steigenden Sozialausgaben nach SGB, erläuterte Fachbereichsleiterin Sigline Hornbach-Beckers von der Kreisverwaltung in der Fraktionssitzung. „Das ist keine kurzfristige Krise, sondern eine seit Jahren absehbare Herausforderung“, so Münch weiter.
Die FWG fordert die Landesregierung eindringlich auf, ihrer verfassungsrechtlichen Verpflichtung nachzukommen und für eine auskömmliche Finanzierung zu sorgen. „Sonst verlieren wir die Fähigkeit, wichtige Aufgaben für unsere Bürgerinnen und Bürger zu erfüllen“, warnt Münch.
