Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden

Haushaltsrede der Freien-Wähler im Landkreis Ahrweiler

13.12.2024

Sehr geehrte Frau Landrätin Weigand,
sehr geehrtes Beigeordnetenkollegium,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen unseres Kreistages,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
sehr geehrte Pressevertreterinnen und Vertreter,
sehr geehrte Damen und Herren,

Nach 20 Jahren im Kreistag, ist dies meine erste Haushaltsrede in neuer Funktion.
Na ja, dann mal los:
Es ist modern geworden zu klagen, zu stöhnen und ziemlich alles in dunklen Farben zu sehen. Genau das mache ich heute nicht.
Dabei gibt es natürlich Sachverhalte die hinterfragt werden dürfen, aber mit der Maßgabe etwas zu ändern und möglichst zum Besseren zu bringen. Dazu gehört natürlich auch, dass Politik und Verwaltung um die beste Lösung ringen und nicht Entscheidungen getroffen werden und diese der anderen Seite dann übergestülpt werden.
An den Zahlen des Haushaltes können wir geringfügig Änderungen erwirken. Jedoch werden wir einen – um ca. 30 Millionen – nicht ausgeglichenen Haushalt haben. Hier stehen wir mit 21 der 24 Kreise im Rheinland-Pfalz nicht alleine. Die durchschnittliche Verschuldung liegt bei den 21 Kreisen bei 20 Mill. €.

2 In dieser Beziehung ist es für die Freien Wähler recht interessant, dass die nicht auskömmliche Finanzausstattung des Landes eine erhebliche Rolle spielt. Beispiele hierzu:
Der Zuschussbedarf im Teilhaushalt 8 „Soziales“ steigt in 2025 um 2,39 Mio. Euro auf 34,2 Mio. Euro. Mit der Einführung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) haben sich die Kosten in der Eingliederungshilfe, der größten Position des Sozialetats, signifikant sowohl auf kommunaler als auch auf Ebene des Landes erhöht. So gewährt das BTHG Menschen mit Behinderungen umfangreichere und individuellere Unterstützungsleistungen. Sicherlich ist es positiv zu bewerten, dass seither der Fokus auf der Teilhabe statt auf der Fürsorge liegt. Dies wiederum ist mit höheren Aufwendungen für spezialisierte und personenbezogene Angebote verbunden, was die Haushalte zusätzlich belastet.
Alleine in diesem Bereich erhöht sich der Zuschussbedarf seitens des Kreises in 2025 um 3,2 Mio. Euro. Glaubt man den Prognosen des Deutschen Landkreistags und verschiedener Studien, wird sich die Entwicklung des Kostenzuwachses weiter fortsetzen. Wo soll das denn noch hinführen?
Die mangelnde Unterstützung des Bundes belastet die kommunalen Haushalte stärker als ursprünglich geplant. Der Deutsche Landkreistag bezieht hier eindeutig Position und resümiert, dass die mit der Einführung des BTHG einhergehenden Erwartungen in Bezug auf die Ausgabendynamik nicht erfüllt worden seien und fordert von daher u. a. eine vollständige Kompensation der kommunalen Mehrausgaben.

3. Mit einem Hinweis auf den steigenden Zuschussbedarf in der Hilfe zur Pflege möchte ich es belassen. Auch hier stehen uns in den kommenden Jahren Entwicklungen bevor, die wir derzeit nur ansatzweise erahnen können. Prognosen für den Kreis Ahrweiler sehen einen Zuwachs der über 65-Jährigen bis 79-Jährigen in Höhe von 25% in den kommenden 16 Jahren und einen Zuwachs in Höhe von 34 % bei den über 80-Jährigen im erwähnten Zeitraum. Neben steigenden finanziellen Belastungen wird diese Entwicklung aber insbesondere zu einem zentralen Punkt in unseren Bemühungen um den weiteren Ausbau der sozialen Infrastruktur.
Ein weiteres wichtiges Thema sind im Stellenplan und dem Bürokratieabbau ersichtlich.
Wie kommt es das 120 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den letzten drei Jahren die Verwaltung verlassen haben? Rund 80 dieser Stellen konnten neu besetzt werden. 40 Stellen sind somit noch offen und könnten besetzt werden. Qualifizierte Bewerberinnen und Bewerber können sich mittlerweile aussuchen zu welchen Bedingungen sie arbeiten oder lassen sich von den Arbeitgebern selbst bewerben. Unseres Erachtens muss Wert darauf gelegt werden auch das vorhandene Personal zu fördern und so an die Kreisverwaltung zu binden. Das im Rahmen der ausufernden Bürokratie immer neue Aufgaben hinzukommen wird allgemein bedauert ist aber nun mal Fakt. Das sich jede politische Ebene Bürokratieabbau wünscht, aber immer nur auf die anderen höheren Ebenen verweist macht den Bürokratieabbau nicht leichter.

4. Unverständlich oder der Nachfrage wert ist auch die im Baugesetzbuch §246c vom Bund erlassene Vereinfachung des Baurechtes für den Wiederaufbau. Eine gute und für uns hilfreiche Entscheidung, wäre da nicht die Landesregierung die diese Vereinfachung nicht in Gänze umsetzt.
Warum nicht, fragt sich die FWG Fraktion und hätte hierüber und andere Themenbereiche gerne mal im erweiterten Kreisvorstand mit dem Ministerpräsidenten gesprochen, der sich ja besonders auch dem Ahrkreis mit seinem Flutschicksal verbunden fühlt. Sein Besuch beim Ahrweiler Weihnachtsmarkt zeugt hiervon. Deshalb bitten wir um Zustimmung vom Kreistag, dass die Landrätin im Namen aller Fraktionen eine Einladung an unseren Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer ausspricht um vor Ort über verschiedene Probleme unseres Landkreises sprechen zu können.
Dem vorgelegten Haushalt stimmt die FWG – Fraktion zu.
Herzlichen Dank an -ALLE- die sich um unseren Landkreis bemühen.
Danke an den Kreistag und die Gremien.
Danke an die Landrätin und die Verwaltung

Allen frohe Festtage und Glück und Zufriedenheit im kommenden neuen Jahr.
Lächeln sie ruhig ein wenig!
Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.
Friedhelm Münch, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Kreistag Ahrweiler